Der rechtswidrige Steuerbescheid – Amtshaftung und Verjährung

Die Verjährung eines Amtshaftungs- oder Staatshaftungsanspruchs wegen des Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids beginnt auch dann mit dessen Bestandskraft, wenn er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

Bemühungen eines Steuerpflichtigen, die Finanzverwaltung zur Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft (und damit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug) zu bewegen, können für sich genommen nicht als Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB über einen aus dieser Versagung folgenden Schadensersatzanspruch angesehen werden, wenn dieses Begehren nicht thematisiert worden ist.

Beantragt der Steuerpflichtige nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids, hat dies für einen auf die Rechtswidrigkeit dieses Bescheids gestützten Schadensersatzanspruch in jeweils entsprechender Anwendung von § 209 Abs. 1 BGB a.F. verjährungsunterbrechende beziehungsweise von § 204 Abs. 1 BGB n.F. verjährungshemmende Wirkung.

Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem das Finanzamt – unter Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG – einem Unternehmen in der Aufbauphase unberechtigterweise den Vorsteuerabzug versagt hatte, da Ausgangsumsätze bis zum Entscheidungszeitpunkt weder erzielt worden noch überhaupt erzielbar gewesen seien.

Inhalt[↑] Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch Verjährung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs Verjährungshemmung durch fachgerichtlichen Primärrechtsschutz Versäumte Klage gegen den Steuerbescheid? Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch[↑]

Der Bundesgerichtshof zieht zunächst den vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch als Haftungsgrundlage heran ...

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