CZ: Verlust von sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen trotz Beitragsleistung

Zur Gefahr des Verlustes von sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen und dem Entstehen steuerlicher Nachteile für Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer bei ungültigen “Parallel-Arbeitsverträgen”.

Ausgangslage

Eine Entscheidung des tschechischen obersten Verwaltungsgerichtes vom 09. Dezember 2010 (3 Ads 119/2010 – 58) sorgt nach wie vor für Verwirrung und Aufsehen in den Reihen der Organmitglieder von tschechischen Kapitalgesellschaften. Die Entscheidung selbst ist in zivilrechtlicher Hinsicht nicht neu und bestätigt im Wesentlichen die schon bisher geltende Judikaturlinie, wonach bei gleichzeitiger Mitgliedschaft im Vorstand einer AG oder Tätigkeit als Geschäftsführer einer s.r.o. (= GmbH) diese Person nicht gleichzeitig in einem Beschäftigungsverhältnis zur Gesellschaft stehen darf, wenn die, aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses, ausgeübte Tätigkeit sowie jene als Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer einander ganz oder teilweise überlappen. Neu ist allerdings, dass diese Judikaturlinie erstmals direkt im öffentlichen Recht umgesetzt wird und dazu führt, dass einem Generaldirektor und Geschäftsführer erworbene Ansprüche aus der Sozialversicherung nicht ausbezahlt werden.

Ist dies der Fall, besteht also neben der Tätigkeit als Vorstand oder Geschäftsführer auch ein arbeitsrechtliches Verhältnis zur Gesellschaft, das sich mit dem Tätigkeitsbereich als Organmitglied deckt, so ist das Arbeitsverhältnis rückwirkend nichtig (also so als wäre es niemals eingegangen worden).

Da in gegenständlichem Fall die Tätigkeit als Geschäftsführer mit jener als (angestellter) Generaldirektor im Wesentlichen identisch war, wurde dem Geschäftsführer die Auszahlung ihm, auf Basis des Arbeitsverhältnisses, zustehender Ansprüche, aus der Sozialversicherung, aufgrund der Nichtigkeit des Arbeitsverhältnisses, versagt ...

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