BGH: Zur Voraussetzung der besonderen theoretischen und praktischen Kenntnisse eines Rechtsanwalts als „zertifizierter Testamentsvollstrecker“

Rechtsnormen: § 43 b BRAO; § 6 Abs. 1 BORA; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG

Mit Urteil vom 9. Juni 2011 (Az. I ZR 113/10) hat der BGH entschieden, dass es grundsätzlich nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot verstößt, wenn der betreffende Anwalt zum rechtsmäßigen Führen der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllen muss. Eine lediglich zweimalige vorherige Tätigkeit reiche nicht als Nachweis praktischer Erfahrung aus.

Zum Sachverhalt:

Es klagte die Rechtsanwaltskammer Nürnberg gegen einen Rechtsanwalt aus Regensburg, der sich im Briefkopf „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ bezeichnet. Der Beklagte verfügt über ein Zertifikat der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. (AGT). Diese stellt auf Antrag Zertifikate aus. Voraussetzung für die Ausstellung ist für Rechtsanwälte eine zweijährige Berufstätigkeit (praktische Fertigkeit) sowie eine bestimmte Leistungskontrolle (theoretische Fertigkeit). Da der Beklagte keine hinreichenden praktischen Fähigkeiten auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung aufweise, beanstandete die Rechtsanwaltskammer Nürnberg die Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ als irreführend und berufsrechtswidrig. Im Übrigen erwecke die Bezeichnung den falschen Eindruck, es gebe einen Beruf des Testamentsvollstreckers. Nachdem zunächst das LG Regensburg die Klage abgewiesen hatte (Urt. v. 28.01.2010, Az. 1 HK O 2329/09) und das OLG Nürnberg der Klage im Berufungsverfahren stattgab (OLG Nürnberg, Urt. v. 28.05.2010, Az ...

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