BGH: Termin im Revisionsverfahren Karlheinz Schreiber

Der BGH verhandelt am 6. September 2011 [1 StR 633/10] die Revision von Karlheinz Schreiber gegen das Urteil des LG Augsburg [Landgericht Augsburg – Urteil vom 5. Mai 2010 – 9 KLs 501 Js 127135/95].

Mit Urteil vom 5. Mai 2010 hat das Landgericht Augsburg den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus in der Anklage Bestechung und Beihilfe zur Untreue zur Last gelegt wurden, wurde das Verfahren eingestellt.

Nach den Urteilsfeststellungen erklärte der Angeklagten in seinen Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1993 Provisionseinnahmen, die er aus der Vermittlung verschiedener Geschäfte erzielte, nicht und verkürzte hierdurch Einkommensteuer in Höhe von mehr als 14 Millionen DM. Hinsichtlich der dem Angeklagten zur Last gelegten Bestechung des ehemaligen Staatssekretärs Dr. Pfahls wurde das Verfahren eingestellt, da insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten sei, nachdem die Tat am 28 ...

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