AG Kusel: Einzelverbindungsnachweis und technischer Prüfbericht als Anscheinsbeweis für geführte Telefonate / “Verfallsdatum” für Beweismittel

AG Kusel, Urteil vom 30.11.2010, Az. 2 C 27/10§ 16 TKV

Das AG Kusel hat entschieden, dass als Anscheinsbeweis für tatsächlich geführte Telefonate zu Abrechnungszwecken die Vorlage eines Einzelverbindungsnachweises sowie eines technischen Prüfberichts durch ein Telekommunikationsunternehmen grundsätzlich ausreicht. Dies sei jedoch dann nicht der Fall, wenn der Prüfbericht erst 4 Jahre nach den streitigen Telefonaten erstellt werde. Das Gericht erklärte, dass auf Grund der technischen Weiterentwicklung auf dem Telekommunikationsmarkt sowie der möglichen Veränderungen im Leitungsnetz, nach so langer Zeit nicht mehr davon ausgegangen werden könne, dass der technische Prüfbericht noch ausreichend aussagekräftig sei. Der Beklagte musste die geltend gemachten Beträge nicht bezahlen. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Kusel

Urteil 1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestands wurde gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung von 155,22 € für zwischen dem 10.6.2006 und 11.6.2006 angeblich angefallene Verbindungsentgelte aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen Telekommunikationsvertrag zu.

Die Klägerin hat den ihr gem. § 16 TKV obliegenden Nachweis, dass der Beklagte die streitgegenständlichen Telefonate tatsächlich geführt hat, nicht erbracht.

Zwar hat er die Klägerin einen Einzelverbindungsnachweis und mit Schriftsatz vom 28.4.2010 auch einen Bericht über eine technische Prüfung nach § 45 i TKG vorgelegt.

Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich daraus jedoch kein Anscheinsbeweis dahingehend, dass sich die streitgegenständlichen Telefonate tatsächlich von dem Beklagten geführt worden sind ...

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