Unterhalt für minderjährige Kinder: Die eigene Ausbildung des Elternteils geht vor!

BGH, Urteil vom 04.05.2011, XII ZR 70/09

Es passiert gar nicht so selten, dass noch minderjährige Kinder selbst Eltern werden. Die jungen Eltern besuchen häufig noch die Schule oder befinden sich in einer Berufsausbildung. Inwieweit sind diese jungen Elternteile gegenüber ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet?

Grundsätzlich sind auch junge Elternteile in gesteigertem Maß gegenüber ihren minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet und haben hierzu "alle verfügbaren Mittel" gleichmäßig zu verwenden. Das bedeutet auch, dass mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeiten zu nutzen sind, um mittels entsprechender Einkünfte den Kindesunterhalt zahlen zu können.

Aber was gilt, wenn der junge Unterhaltspflichtige sich noch in der Ausbildung befindet oder erst eine solche aufnehmen will? Muss er/sie stattdessen eine Erwerbstätigkeit ausüben, um den Kindesunterhalt sicher zu stellen?

Der BGH hatte sich mit diesen Fragen zu befassen.

Unterhaltspflichtig war die jetzt 30-jährige Mutter. Diese hatte ihre zwei Kinder bereits im Alter von 16 bzw. 18 Jahren geboren und war zu dieser Zeit selbst noch Schülerin. Ihren Hauptschulabschluss holte sie nach und arbeitete dann in wechselnden Anstellungen teils im Geringverdienerbereich. Die Kinder leben seit der Trennung im Jahr 2002 beim Vater. Im Februar 2009 nahm die Mutter eine Ausbildung zur Bürokauffrau auf.

Musste die Mutter auch für die Zeit ab Februar 2009 Unterhalt für ihre Kinder zahlen? Der BGH verneint dies. In seiner Entscheidung stellt er zunächst die Grundsätze dar (Tz. 36):

"Gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs ...

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