OLG Köln: Unzulässige Werbung für Heilmittel - Rabatte für Warenzugaben wettbewerbswidrig

OLG Köln, Urteil vom 23.02.2011, Az. 6 W 2/11 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG; 7 HWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine nach dem Heilmittelwerbegesetz unzulässige Werbung vorliegt, wenn ein Werbender für Medizinprodukte ein erheblich verbilligtes Gerät anbietet für den Fall der Mindestabnahme bestimmter Medizinprodukte. Darin liege eine unzulässige unentgeltliche Zuwendung. Liege der Preis für die “Nebenware” - wie hier - unter dem Einstandspreis, handele es sich lediglich um ein Scheinentgelt ...

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