LG Hamburg: Bei Domain-Löschungsklage kein fliegender Gerichtsstand

20.06.11

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Die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstandes sind dann nicht anwendbar, wenn ein isolierter Löschungsantrag einer Internetdomain wegen der Verletzung von Namensrechten begehrt wird. In derartigen Fällen ist eine örtliche Zuständigkeit nur am allgemeinen Gerichtsstand oder am Wohnsitz des Beklagten gegeben (LG Hamburg, Beschl. v. 09.06.2010 - Az.: 303 O 197/10).

Die Klägerin begehrte vor dem Hamburger Landgericht die Löschung einer Domain, weil diese sein Namensrecht verletzte.

Die Hanseatischen Richter verneinten die Anwendung des fliegenden Gerichtsstands und lehnten damit ihre örtliche Zuständigkeit ab.

Zwar sei grundsätzlich bei Internet-Fällen der fliegende Gerichtsstand anzuwenden ...

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