”Glücksspiel“: Karriere einer Art Begriff im Bankrecht

Der Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs wurde von Peter Derleder in seinem herausragenden Beitrag “Subprime Judikatur. Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung“ als eine Art Mitspieler der finanzkapitalistischen Risikoproduktion charakterisiert. Erster Geiger zumindest des XI. Zivilsenats war in der betreffenden Zeit von 1999 bis zum 31. Januar 2009 Gerd ”Nichts spricht dafür“ Nobbe. Dieser habe die unbedingte Distanz zu der Materie und den Beteiligten nicht gewahrt (Peter Derleder, ibidem; Wendt Nassall, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 10. 6. 2008 – XI ZR 283/07, NJW 2008, 3354—3355). Ein Bewusstsein der Bankwirtschaft, dass ihr bei der Schaffung neuer Produkte und der Eingehung neuer Risiken von der Rechtsprechung streng auf die Finger gesehen werde, habe sich deshalb unter seinem Vorsitz nicht ausbilden können (Peter Derleder, ibidem). Er habe dadurch Anlass zu der Sorge gegeben, dass der Bundesgerichtshof im Bankrecht nicht mehr in der Lage sei, über die Einheit der Rechtsordnung zu wachen (Wendt Nassall, ibidem).

Auf die Zeit nach Gerd Nobbe wurden deshalb jedenfalls auf Seiten der Anleger und Verbraucher große Hoffnungen gesetzt. Mit der seit dessen Pensionierung ersten Grundsatzentscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs scheinen sich diese Hoffnungen auch erfüllt zu haben (BGH, Urteil vom 22. März 2011 – XI ZR 33/10). Gegenstand dieser Entscheidung sind die Beratungspflichten der Banken bei so genannten CMS Spread Ladder Swap-Verträgen (detailliert beschreibend OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Februar 2010 – 9 U 164/08, jurisRdnr. 79, 80), einer relativ komplizierten Form von Zinsswaps. Ein Zinsswap ist ein Zinsderivat, bei dem zwei Vertragspartner vereinbaren, zu bestimmten zukünftigen Zeitpunkten Zinszahlungen auf festgelegte Nennbeträge auszutauschen ...

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