BGH: Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

Der BGH hat am 15. Juni 2011 (Az. VIII ZR 139/09) eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen.

Relevant für die Beurteilung der “Unerheblichkeit” ist der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung

Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist ...

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