“Strafrichter haben keine Ahnung von Unterhaltsrecht”

Mit diesen Worten kam mir freudestrahlend ein mir persönlich bekannter Kollege aus einem Sitzungssaal des Kölner Amtsgerichts entgegen. Sein Mandant hatte trotz erheblicher Unterhaltsrückstände für seine beiden minderjährigen Kinder und trotz der guten finanziellen Verhältnisse eine Einstellung des Verfahrens erhalten.

Gemäß §170 Abs. 1 StGB gilt, wer sich seiner • gesetzlichen Unterhaltspflicht • entzieht, • so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist • oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal hat die Rechtsprechung hier das Merkmal “Leistungsfähigkeit des Verpflichteten” eingeführt. Dies bedeutet, daß derUnterhaltsberechtigte über genügendes Einkommen für den Unterhalt verfügt (und trotzdem keinen Unterhalt zahlt).

Der Mandant ein Koch aus Köln-Porz war “Angestellter” seiner Ehefrau und verdiente angeblich gerade soviel um den Selbstbehalt zu erreichen ...

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