Keine Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses durch mündlichen Geschäftsführerdienstvertrag

Ein bestehendes Arbeitsverhältnis kann durch den Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags nur dann nach § 623 BGB formwirksam aufgehoben werden, wenn der Geschäftsführervertrag schriftlich geschlossen wird. Ohne formwirksame Aufhebung bleibt bei einem Streit über die Beendigung des weiterhin bestehenden Arbeitsverhältnisses der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.

BAG, Beschluss vom 15.03.2011- 10 AZB 32/10

Sachverhalt

Der Kläger war seit 1996 als kaufmännischer Angestellter bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt. Im Jahr 2008 wurde er in die Geschäftsführung der Beklagten berufen. Eine schriftliche Vereinbarung wurde nicht geschlossen.

Die Beklagte kündigte das Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis. Kurze Zeit später kündigte die Beklagte vorsorglich alle etwaig bestehenden Arbeits- oder sonstigen Dienstverhältnisse zum nächst zulässigen Zeitpunkt. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht. Das ArbG Hamburg hat den Rechtsstreit an das LG Hamburg verwiesen. Das LAG Hamburg hat auf die sofortige Beschwerde des Klägers hin den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt.

Rechtliche Wertung

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des BAG ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben. Zwar werde im Zweifel mit dem Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags das bisherige Arbeitsverhältnis des angestellten Mitarbeiters aufgehoben. Die gegenteilige Annahme setze deutliche Anhaltspunkte für die Absicht der Parteien zur Fortführung des Arbeitsverhältnisses voraus. Allerdings sei für die wirksame Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses die Einhaltung des Schriftformerfordernisses nach § 623 BGB erforderlich. Hierfür genüge der Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrags. Daran fehle es aber im vorliegenden Fall. Das ursprünglich bestehende Arbeitsverhältnis sei daher nicht beendet ...

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