4A_562/2010: Rückabwicklung von Verträgen; Anwendung auf den Widerruf nach OR 40f I(amtl. Publ.)

Das BGer wendet auf die Rückerstattung empfangener Leistungen beim Widerruf des Vertrages durch den Kunden nach OR 40f I Bereicherungsrecht an, so dass die einjährige Verjährungsfrist zur Anwendung kommt. Es erläutert dafür zunächst detailliert seine Rechtsprechung zur Rückabwicklung. Das BGer fragt nach der Rechtsnatur der entsprechenden Ansprüche. Es hat sich bei der Rückabwicklung eines Vertrags nach Rücktritt infolge einer Vertragsverletzung bekanntlich für die Umwandlungstheorie entschieden (BGE 114 II 152; Kritik der Lehre in BGE 129 III 264 E. 4.1 zurückgewiesen). Bei der Anfechtung eines Vertrags wegen Willensmängeln "entfällt" der Vertrag dagegen ex tunc. Erbrachte Leistungen sind nach den Grundsätzen der Vindikation bzw. den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten. Bei der Rückabwicklung von Dauerschuldverhältnissen wird die erfolgreiche Irrtumsanfechtung aus Praktibilitätsgründen als einer Kündigung ex nunc betrachtet ("Kündigungstheorie") ...Zum vollständigen Artikel

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