VG Mainz: Eilantrag gegen ZDF-Intendantenwahl erfolglos

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat den Eilantrag eines Mannes aus Hessen (Antragsteller) abgelehnt, der auf einen Stopp des Verfahrens zur Wahl des Intendanten des ZDF abzielte.

Der Antragsteller bewarb sich beim ZDF für die Wahl des ZDF-Intendanten. Der Intendant wird vom Fernsehrat in geheimer Wahl gewählt; für die Wahl sind mindestens drei Fünftel der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder (77) erforderlich. Nach den vom Fernsehrat beschlossenen Verfahrensgrundsätzen wird eine Eigenbewerbung nur dann zugelassen, wenn sie von mindestens einem Fernsehratsmitglied als Wahlvorschlag unterstützt wird.

Mit seinem beim Verwaltungsgericht gestellten Eilantrag wandte sich der Antragsteller gegen das Wahlverfahren. Durch das Erfordernis, dass er mit seiner Eigenbewerbung nur dann zur Wahl zugelassen werde, wenn er von einem Mitglied des Fernsehrates unterstützt werde – was bislang nicht erfolgt ist –, werde er benachteiligt, machte er geltend. Außerdem verletze es seine Rechte, dass er anders als ein Mitbewerber, der derzeitige Programmdirektor, nicht vom Fernsehrat zu einer persönlichen Vorstellung eingeladen worden sei. Schließlich sei bereits die Zusammensetzung des Fernsehrates wegen Verstoßes gegen das parteipolitische Beherrschungsverbot verfassungswidrig.

Die Richter der 4. Kammer haben den Eilantrag abgelehnt ...

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