Umsatzsteuerpflicht von förmlichen Zustellungen

Für das Finanzgericht Baden-Württemberg bestehen ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von förmlichen Zustellungen, die von privaten Zustelldiensten – also nicht von der Deutschen Post AG – vorgenommen werden.

Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes grundsätzlich alle sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Nach § 4 Nr. 11b UStG a.F. sind die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutsche Post AG steuerfrei.

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe a MwStSystRL befreien die Mitgliedsstaaten die von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachten Dienstleistungen und dazugehörige Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen von der Umsatzsteuer.

Nach dem Wortlaut von § 4 Nr. 11b UStG a.F. sind die Umsätze der Antragstellerin nicht von der Umsatzsteuer befreit. Es ist aber bei der gebotenen summarischen Prüfung für das Finanzgericht Baden-Württemberg ernstlich zweifelhaft, ob sich die Antragstellerin nicht unmittelbar auf die Steuerbefreiung in Art. 132 Abs. 1 Buchstabe a MwStSystRL berufen kann.

Die Antragstellerin ist als öffentliche Posteinrichtung im Sinne der MwStSystRL anzusehen. Öffentliche Posteinrichtungen sind öffentlich oder privatrechtlich organisierte Betreiber, die sich verpflichten, in einem Mitgliedstaat den gesamten Universalpostdienst, wie er in Art. 3 RL 97/67/EG geregelt ist, oder einen Teil davon gewährleisten. Die Antragstellerin bzw. ihre Organgesellschaften verfügen über ein bundesweit strukturiertes Zustellnetz. Alle gemäß § 5 PostG erteilten Lizenzen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen sind bundesweit gültig. Die Gesellschaften des Organkreises überschreiten außerdem den in § 12 Abs. 1 PostG genannten Jahresumsatz. Sie sind damit gemäß § 13 Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK