Strengere Regeln für Ratingagenturen

Das Europäische Parlament hat gefordert, dass Ratingagenturen für ihre Ratings zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden und dass eine Europäische Rating-Stiftung geschaffen wird. Besondere Aufmerksamkeit soll der Bewertung von Staatsschulden gelten und die neuen Regeln für Ratingagenturen sollen auch deren Arbeitsmethoden klären, den Wettbewerb fördern und die Abhängigkeit von Ratings verringern.

Diese Entschließung des Europäischen Parlaments erfolgte nur einige Wochen bevor die EU-Kommission voraussichtlich Gesetzesvorschläge zur besseren Regulierung von Ratingagenturen vorlegen wird.

Bewertung von Staatsschulden

Die Europaabgeordneten fordern in der Entschließung, dass die Art und Weise, wie Ratingagenturen zur Bewertung von Staatsschulden gelangen, transparenter wird. Sie sollen eindeutige Kriterien zur Leistungsbewertung eines Landes zugrunde legen müssen. Der Sektor wird aufgefordert, zu erläutern, welche Verfahren und Beurteilungen herangezogen werden, um die Ratings von Staatsschulden auszutarieren und Abweichungen von entsprechenden modellbezogenen Ratings und von Prognosen der wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen zu erklären. Auch sollen die Auswirkungen von Ratings auf CDS-Spreads besonders berücksichtigt werden. Ursprünglich hatten die S&D- und die VGL/NGL-Fraktionen gefordert, dass die Möglichkeit privater Ratingagenturen, die Staatsschulden zu bewerten, signifikant verringert werden sollte.

Europäische Rating-Stiftung

Uneinigkeit bestand auch darüber, was für eine Struktur vorgeschlagen werden sollte, um ein europäisches Gegengewicht zu den drei größten Ratingagenturen zu schaffen, die als zu dominant auf der europäischen Bühne angesehen werden. Die Kommission wird aufgefordert, eine ausführliche Folgenabschätzung und eine Durchführbarkeitsstudie in Hinblick auf die Kosten, Vorteile und möglichen Leitungsstrukturen einer völlig unabhängigen Europäischen Rating-Stiftung vorzunehmen ...

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