OLG Düsseldorf: Vorsicht bei der Verwendung fremder Marken in der eBay-Artikelüberschrift / Zum Zusatz “ähnlich”

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2010, Az. I-20 U 126/10 §§ 3, 4 Nr. 10 UWG; §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein eBay-Händler, der Staubsaugerbeutel anbietet, zur Referenzierung nicht Versionstypen eines bekannten Staubsaugerbeutelherstellers verwenden darf. Hieran ändere sich auch dann nichts, wenn der Händler den Angebotsüberschriften den Hinweis “ähnl.” voranstelle. Die entsprechende Verfahrensweise des Händlers wurde vom Senat als Ausnutzung der Wertschätzung der fremden Marke ohne rechtfertigenden Grund gewertet. Der eBay-Händler sei auf Angabe der Versionstypen des Staubsaugerbeutelherstellers zur Beschreibung seiner Produkte nicht angewiesen, etwa um dem Verbraucher bei der Entscheidungsfindung zu helfen, ob der betreffende Staubsaugerbeutel zu seinem Staubsauger passe. Zur Zweckbestimmung genüge vielmehr die Angabe des Staubsaugertyps. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14.07.2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragstellerin.

Gründe

I.

Die Antragsgegnerin stellt Staubsaugerbeutel her und vertreibt diese unter dem Zeichen “S.”. Sie ist Inhaberin der deutschen Wortmarken “S.”, Registernummer DE 1.., “A 07″, Registernummer DE 3…, “S 67″, Registernummer DE 3…, “PH 84″, Registernummer DE 3…, “M 40″, Registernummer DE 3…, “M 50″, Registernummer DE 3…, die unter anderem für Staubsaugerbeutel eingetragen sind. Die Marken “A 07″, “S 67″, “PH 84″, “M 40″ und “M 50″ nutzt die Antragsgegnerin als Typenbezeichnungen.

Die Antragstellerin handelt mit Zubehör für Staubsauger, das sie über die Internetplattform eBay vertreibt ...

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