Land Sachsen wegen Kino.to abgemahnt

Internetrecht

Der Focus und die Internetplattform critch berichten heute, dass das Land Sachsen durch die Plattformbetreiber von Cineastentreff.de (M. Babilinski & W. Hempe GbR aus Husum) durch die Rechtsanwälte Obladen Gaessler abgemahnt worden sein soll. Die Abmahnung ist zwischenzeitlich auch publiziert worden und kann hier eingesehen werden.

Die Plattformbetreiber von Cineastentreff.de sehen sich als Wettbewerber von Kino.to, so dass sie zur Abmahnung berechtigt seien. Gegenstand der Abmahnung soll ein Verstoß gegen das Vorhalten einer Anbieterkennzeichnung oder eines Impressums durch das Land Sachsen sein. In der Abmahnung heißt es:

Damit sind Sie als Dienstherr der Kriminalpolizei Sachsen gem. § 2 Nr. 1 Telemediengesetz Diensteanbieter und müssen den im Telemediengesetz vorgeschriebenen Informationspflichten nachkommen. Dies haben Sie ganz offensichtlich versäumt. § 5 Telemediengesetz schreibt nämlich vor, dass jede Internetseite ein Impressum vorhalten muss. Ein solches findet sich auf der Seite an keiner Stelle. Dem Internetnutzer ist damit nicht ersichtlich, wer für den Inhalt verantwortlich ist. Dies gilt umso mehr als dass der Hinweis auf „die Kriminalpolizei“ mehr als nur allgemein gehalten ist. Der Internetnutzer kann damit gar nichts anfangen und hat keinerlei Ansprechpartner, bzw. Postanschrift des Verantwortlichen für die Seite.Wegen eines fehlenden Impressums werden jährlich tausende Homepagebetreiber abgemahnt. Als Behörde müssen Sie genauso wie etwa Internethändler, Gewerbetreibende oder einfache Internetuser den Informationspflichten nachkommen. Insoweit trifft Sie keinerlei Privilegierung. Als Behörde unterliegen Sie den Vorschriften in ganz besonderer Weise, da hinsichtlich der öffentlichen Verwaltung das Transparenzgebot gilt.

Die Plattform Kino.to sei durch das Land Sachsen geschlossen worden und soll nun von diesem betrieben werden, weil die von kino ...

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