LAG Berlin-Brandenburg: fristlose Kündigung des Direktors des Bereichs “Busse” der BVG unwirksam

Das LAG hat am 10.06.2011 die außerordentliche Kündigung des Direktors “Busse der BVG” für unwirksam erklärt. Eine Entscheidung über die Wirksamkeit der gleichzeitig erklärten ordentlichen Kündigung sowie über die Auflösungsanträge der BVG ist demgegenüber noch nicht erfolgt.

Hintergrund war der Vorwurf schwerer Managementfehler. Schlechtleistung / Fehler sind eben nicht ohne weiteres ein Grund für eine Kündigung. Das ArbG Berlin und das LAG konnten aber keine schwere arbeitsvertraglliche Pflichtverletzung feststellen. Auch der arbeitgeberseitige Auflösungantrag war vom ArbG Berlin abgewiesen worden. Die BVG hat im Frühjahr erneut fristlos gekündigt, so dass das LAG über die Frage der Wirksamkeit der ersten ordentlichen Kündigung in der Berufungsinstanz noch nicht entscheiden konnte. Gleichzeitig muss man kein Hellseher sein, wenn man erwarten darf, dass das LAG auch die ordentliche Kündigung für unwirksam erklären wird.mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Pressemitteilung des LAG Der Fall: Der Arbeitnehmer wurde zunächst auf der Grundlage eines im Jahr 1990 geschlossenen Arbeitsvertrages beschäftigt. Er war seit dem Jahr 2002 auf der Grundlage eines weiteren Vertrages als Direktor des Unternehmensbereichs Omnibus tätig; während dieser Zeit sollte der zunächst abgeschlossene Arbeitsvertrag ruhen.

Das LAG trifft in der Pressemitteilung die folgenden Feststellungen: “Die BVG kündigte die Arbeitsverhältnisse im September 2010 außerordentlich und vorsorglich ordentlich zum 31 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK