EU-Fluggastdaten: Alles Terroristen!

Der Wahn zur unverhältnismäßigen Überwachung von Bürgern ins Blaue hinein scheint schier unendlich. Gestern wurde nun im Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes tatsächlich ein Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten zu Flügen zwischen Drittstaaten und EU-Mitgliedsländern nach dem Vorbild der USA debattiert.

Alles Terroristen!

Damit “Terrorismus und schwere Kriminalität”, welche offenbar auch von jedem Fluggast auszugehen scheinen, der innerhalb der EU bzw. in und aus Drittstaaten unterwegs ist, aufgeklärt und sogar verhütet werden, sollen Fluggastdaten vorsorglich gespeichert und permanent ausgewertet werden.

Dabei sollen die Daten, die bei der Buchung vom Fluggast angegeben werden, also auch Flugroute, Reisebegleiter, Zahlungsmittel etc. 5 Jahre vorsorglich gespeichert und zentral beim Staat aufbewahrt werden.

Die Fluggastdaten sollen insbesondere permanent ausgewertet und verknüpft werden, um auch gegen bislang unverdächtige Personen Verdachtsmomente zu gewinnen – nach dem Motto: wenn wir keine Terroristen haben, schaffen wir uns eben welche.

Fußtritte gegen Datenschutz

Britische Datenschutzexperten haben nach einem Bericht von gulli.com analysiert, dass die Weitergabe der Fluggastdaten zur Auswertung keinen Datenschutz garantiere und die Daten völlig unkontrolliert und intransparent verbreitet würden. Datenschutz bestünde allenfalls, solange die Fluglinien über die Daten verfügten. Die Weitergabe hingegen hebe den Datenschutz komplett auf, insbesondere beim Export der Daten in die USA ginge der Schutz komplett über Bord ...

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