Erstattung der nicht genutzten Autobahnmaut

Ein Mautschuldner kann bei der manuellen Einbuchung oder der Interneteinbuchung nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbelegs oder des ihm für die mautpflichtige Straßenbenutzung eingeräumten Zeitraums innerhalb von zwei Monaten die Erstattung entrichteter Maut verlangen, wenn die gebuchte Fahrt nachweislich nicht durchgeführt wurde.

In dem dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zugrunde liegenden Verfahren verlangte der Kläger die Erstattung von Autobahnmaut, die er für eine über das Internet irrtümlich gebuchte und nicht durchgeführte Fahrt mit seinem LKW entrichtet hatte. Den Erstattungsantrag lehnte das Bundesamt für Güterverkehr ab, weil dem Kläger eine Stornierung der Fehlbuchung innerhalb des für die Autobahnbenutzung eingeräumten Zeitraums an einem Zahlstellen-Terminal an der gebuchten Strecke möglich gewesen wäre.

Die Klage blieb sowohl vor dem erstinstanzlich hiermit befassten Verwaltungsgericht Köln wie auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Und das Bundesverwaltungsgericht urteilte nun anders als die beiden Vorinstanzen im Sinne des LKW-Führers und verurteilte die beklagte Bundesrepublik Deutschland zur Erstattung der Maut ...

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