Die Unterscheidungskraft eines Firmennames durch einen Domainzusatz

Einem Firmennamen kann ebenfalls markenrechtlicher Schutz zukommen, ähnlich wie bei einer eingetragenen Marke. Allerdings sind gewisse Schutzvoraussetzungen anders gelagert. Auch bei einer Eintragung des Firmennamens in das Handelsregister wird geprüft, ob dieser verwendete Name sich von anderen Namen abhebt. Der § 18 HGB statuiert daher verschiedene Grundsätze, wie Firmenwahrheit, Firmenausschließlichkeit und Firmenbeständigkeit. Vergleichbar mit der Prüfung der zuständigen Stelle für die Eintragung einer Marke wird daher untersucht, ob einem Firmennamen eine Unterscheidungskraft zukommt. Diese Fallkonstellation soll im Nachfolgenden einmal nachgegangen werden.

Das Oberlandesgericht hatte jetzt im Rahmen eines Verfahrens zur Eintragung einer Firma in das Handelsregister über Folgendes zu entscheiden: Im Jahre 2009 beantragte die spätere Antragstellerin die Änderung des Firmennamens in die Firma „Outlets.de GmbH”. Der zum Antragstellerzeitpunkt eingetragene Unternehmensgegenstand war dabei Internet-Marketing und die Herstellung und der Vertrieb von Software für gemeinschaftlich betriebene Unternehmen und Zusammenschlüsse. Nach Einholung der Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer wurde der Antrag auf Eintragung der Umfirmierung mit der Begründung zurückgewiesen, dass der nunmehr einzutragende Name der Firma nicht ausreichend individualisiert sei, da das Hinzufügen der Top-Level-Domain „de“ keinen hinreichenden individualisierenden Zusatz habe. Hiergegen legte die Antragstellerin Beschwerde zum Landgericht ein. Auch das Landgericht lehnte allerdings die Eintragung ab, da der Name zur Kennzeichnung nicht hinreichend geeignet sei. Denn der Name „Outlet“ könne von vielen Unternehmen betrieben werden. Auch der Zusatz mit der „de“ – Endung führe zu keinem anderen Ergebnis ...

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