Das Kleinwindrad im reinen Wohngebiet

Kleinwindräder sind auch bis 10 m Höhe in Niedersachsen genehmigungsbedürftig.

Ob die Errichtung eines 10 m hohen Kleinwindrades als untergeordnete Nebenanlage in einem reinen Wohngebiet zulässig ist, richtet sich nach der konkreten Eigenart des Baugebietes, insbesondere Lage, Größe und Zuschnitt der Baugrundstücke.

Genehmigungsfreiheit im Niedersächsischen Baurecht

Gemäß § 68 Abs. 1 NBauO bedürften Baumaßnahmen der Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde, soweit sich aus Abs. 2 und den §§ 69 bis 70, 82 und 84 NBauO nichts anderes ergibt. Die hier allenfalls einschlägigen §§ 69 und 69 a NBauO führen nicht zur Genehmigungsfreiheit.

Nach § 69 NBauO dürfen die im Anhang der Norm genannten baulichen Anlagen und Teile baulicher Anlagen in den dort festgelegten Grenzen ohne Baugenehmigung errichtet werden. Bei dem klägerischen Vorhaben handelt es sich um eine bauliche Anlage nach § 2 NBauO, da sie mit dem Erdboden verbunden und aus Bauprodukten hergestellt ist. Das Kleinwindrad, bzw. Kleinstwindkraftanlagen allgemein, sind in dem – insoweit abschließenden – Anhang nicht genannt. Sie fallen auch nicht unter Ziffer 4 “Masten, Antennen und ähnliche bauliche Anlagen”. Das konkrete Vorhaben ist insbesondere nicht aufgrund seiner Maximalhöhe von insgesamt 10 m mit den insoweit genehmigungsfreien Antennenanlagen vergleichbar. Dagegen sprechen sowohl das Immissionspotential, das über das einer Antennenanlage hinausgeht, als auch das nicht statische, sondern gerade bewegliche Erscheinungsbild einer derartigen Anlage.

Das Windrad als bauliche Nebenaanlage?

Auch aus § 69 a NBauO ergibt sich keine Genehmigungsfreiheit. Danach bedarf u.a. die Errichtung von Nebenanlagen für Wohngebäude geringer Höhe keiner Baugenehmigung in Baugebieten, die ein Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 1 oder 2 BauGB u.a. als reines Wohngebiet festsetzt. Bei dem Wohnhaus der Kläger dürfte es sich zwar um ein Gebäude geringer Höhe i.S.d. § 2 Abs ...

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