BVerwG: Kein Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts

BVerwG Urteil vom 15.06.2011 – 9 C 4.10

Pressemeldung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom gestrigen Tage:

“Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einer Gemeinde kein Schadensersatzanspruch gegen das Land wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung zusteht.

Die Gemeinde hatte einen Gewerbesteuerbescheid über ca. 350 000 € gegen ein steuerpflichtiges Unternehmen aufheben müssen, weil das zuständige Finanzamt auf Anregung des Finanzgerichts den Gewerbesteuermessbescheid wegen eines Adressierungsfehlers für nichtig erklärt hatte. Die auf Ersatz des Gewerbesteuerausfalls gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zurückgewiesen ...

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