Bundesrat: Energiesteuern dürfen Wirtschaft und Verbraucher nicht unzumutbar belasten

Der Bundesrat hat heute kritisch zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die Europäische Kommission eine Änderung der Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorschlägt.

Um ihre Klimaschutzziele zu erreichen, möchte die EU-Kommission beim Energieverbrauch zukünftig auch den CO2-Ausstoß berücksichtigen. Damit würden fossile Energieträger wie zum Beispiel Erdöl und Kohle höher, erneuerbare Energien relativ niedriger besteuert. Der vorliegende Vorschlag sieht daher unter anderem vor, die bisherige volumenbasierte Besteuerung von Kraft- und Brennstoffen abzuschaffen und die Steuer auf der Grundlage von CO2-Emissionen oder des Energiegehalts festzulegen.

Der Bundesrat hält den Vorschlag für problematisch. Er mache mittelfristig eine Änderung des Steuersatzverhältnisses zwischen Diesel und Benzin erforderlich ...

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