Buchsponsoring vs. Buchpreisbindung

Wer Bücher verlegt oder importiert, ist nach § 5 des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher verpflichtet, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer festzusetzen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

Der Buchhändler – jeder der gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft – muss nach § 3 des Gesetzes diesen festgesetzten Preis einhalten, es sei denn, er verkauft gebrauchte Bücher.

Mit dieser gesetzlichen Preisbindung für Bücher hatte sich nun das Landgericht Hamburg zu befassen – und verbot einer Online-Versandbuchhandlung, auf dem Wege eines “Fördermodells” Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen.

Der Antragsteller in dem hier vom Landgericht Hamburg entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren handelt für mehrere Verlage, von denen er beauftragt worden ist, ihre Buchpreisbindung zu “betreuen”. Die Antragsgegnerin betreibt im Internet eine Versandbuchhandlung, in der sie unter anderem Bücher aus allen Bereichen der Wissenschaften anbietet. Für den Verkauf von Fachbüchern entwickelte die Antragsgegnerin ein “Fördermodell”: Sie wandte sich an diverse Wirtschaftsunternehmen und warb Beiträge für einen sog. “Fördertopf” ein. Unternehmen, die Beiträge in den “Fördertopf” eingezahlt hatten, wurden auf der Homepage der Antragsgegnerin als „Partnerunternehmen“ ausgewiesen ...

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