BGH: Auch Rentenlebensversicherungen, die zum Zwecke der Baufinanzierung abgetreten sind, sind im Versorgungsausgleich auszugleichen

Im Rahmen der Scheidung ließen Amtsgericht und Oberlandesgericht beim Versorgungsausgleich private Rentenversicherungsansprüche des Ehemannes außer Betracht mit der Begründung, die Ansprüche aus den Versicherungsverträgen seien für eine Baufinanzierung abgetreten. Die Darlehenssumme werde nicht laufend getilgt sondern solle zum Schluss aus den Lebensversicherungen zurückgeführt werden. Die Vorinstanzen waren der Meinung, dass unter diesen Umständen sich die Lebensversicherungen faktisch nicht mehr im Eigentum des Ehemanns befinden und deshalb nicht Gegenstand des Versorgungsausgleichs sein können. Tatsächlich sind in den Versorgungsausgleich solche Anrechte nicht einzubeziehen, die wirtschaftlich nicht den Ehegatten, sondern einem Dritten zustehen (der BGH zitiert Staudinger, § 1587 Randziff. 12) ...Zum vollständigen Artikel


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