Arbeitsgericht Berlin weist die Klage der Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung (Prof. Dr. Heide Pfarr) zwar wie erwartet ab +++ Diplomat eines ausländischen Staates wird sich dennoch erklären müssen +++

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage von Frau Prof. Dr. Heide Pfarr, mit der sie einen Diplomaten eines ausländischen Staates aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Vergütung und Schmerzensgeld in Anspruch genommen hat, als unzulässig abgewiesen. Die Entscheidung: Das Arbeitsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der Diplomat nach § 18 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen ist. Die Immunität von Mitgliedern der diplomatischen Missionen besteht gerade auch in Fallgestaltungen, in denen es zu Rechtsverletzungen gekommen sein soll. Ob die geltend gemachten Ansprüche gegen den Diplomaten tatsächlich bestehen, könne daher nicht untersucht werden.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14. Juni 2011, Aktenzeichen 36 Ca 3627/11

Hintergrund: Frau Prof. Dr ...

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