Sperrzeiten für die städtische Partyszene

Das städtische Ordnungsamt darf sich als “Spaßbremse” betätigen und eine Sperrzeitverlängerung für Kioske anordnen, um der Bildung einer “Partyszene” entgegen zu wirken.

So hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt mit zwei Beschlüssen über Eilanträge von Kioskinhabern entschieden, deren Kioske in Köln am „Brüsseler Platz“ liegen. Die Inhaber hatten sich gegen die ihnen von der Stadt auferlegte Verlängerung der Sperrzeit und damit praktisch gegen ein Verkaufsverbot nach 24.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen gewandt. Der Antrag des einen Kioskinhabers wurde abgelehnt, weil nach Meinung des Gerichts hinreichend belegt sei, dass die Anziehungskraft des „Brüsseler Platzes“ auch auf dem Angebot des Kiosks beruhe. Erfolg hatte dagegen der Antrag des Inhabers eines Kiosks, der 140 Meter vom „Brüsseler Platz“ entfernt liegt.

Der „Brüsseler Platz“ in Köln entwickelte sich in den letzten Jahren in den Sommermonaten zu einem beliebten Treffpunkt einer „Partyszene“. Dies führte zu zahlreichen Protesten und Klagen der Anwohner, die sich durch Lärm belästigt fühlen. In einem von der Stadt durchgeführten Mediationsverfahren wurden Lösungsvorschläge erarbeitet, auf deren Grundlage die Stadt schließlich Anfang März 2011 mehrere Ordnungsverfügungen erließ und deren sofortige Vollziehung anordnete. Betroffen waren mehrere Kioske in einem Umfeld von rund 200 Metern um den „Brüsseler Platz“ ...

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