OLG Düsseldorf: Was bei den Anträgen einer Klage auf Löschung von rechtswidrig erlangten Kundendaten zu beachten ist

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2010, Az. I-20 U 18/10 § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der auf Löschung von unrechtmäßig erlangten Kundendaten gerichtete Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt sein muss, was vorliegend durch 1) einen Ausdruck der Kunden- und Lieferantendaten oder aber auch die entsprechenden Daten in elektronischer Form auf einem Datenträger geschehen kann, worauf im Urteil in Bezug genommen werden kann. Zu einem zusammenfassenden Zitat des Senats und der Entscheidung im Volltext: “Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift einen bestimmten Antrag enthalten. Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und es in der Zwangsvollstreckung, wenn dem im Erkenntnisverfahren gestellten Antrag Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III). Für andere Anträge gelten diese Grundsätze entsprechend. Auch diese Klageanträge müssen nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO so deutlich gefasst sein, dass bei einer den Klageanträgen stattgebenden Verurteilung die Reichweite des Urteilsausspruchs feststeht (BGH, GRUR 2008, 357 Tz. 21 - Planfreigabesystem).

Es reicht daher nicht aus, dass es den Beklagten bewusst ist, was mit “Kunden- und Lieferantendaten der Klägerin sowie der persönlichen Daten der Freunde und Bekannten der Herren P.S. und A.H. gemäß der im April 2008 auf dem Notebook gespeicherten Dateien” umschrieben ist, und dass beide Parteien wissen, welchen Inhalt die Kundenliste der Klägerin hat und welches die persönlichen Daten der Freunde und Bekannten sind (vgl. BGH, GRUR 2008, 357 Tz. 22 - Planfreigabesystem). Den an die Bestimmtheit des Klageantrags und des Urteilsausspruchs zu stellenden Anforderungen ist damit nicht genügt ...

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