OLG Dresden: Google-Werbung kann unlauterer Wettbewerb sein

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Energieunternehmen dürfen nicht mit AdWord-Werbeanzeigen im Internet ihre Wettbewerber in Verruf bringen. Durch die Verlinkung mit der eigenen Homepage kann es sich um unzulässige vergleichende Werbung handeln! Das OLG Dresden hat die Grenzen dieses Verbots in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 8.3.2011, Az. 14 U 134 /11) sehr weit gezogen.

In dem Fall hatte ein Energieversorger auf seiner Internetseite sinngemäß behauptet, dass “manchen Energieversorgern jedes Mittel recht sei bei der Kundengewinnung” und sie dabei auch nicht vor “Knebelverträgen, Drückerkolonnen und anderen unlauteren Methoden” zurückschrecken. Konkrete Mitbewerber wurden zwar nicht genannt. Dafür hatte das Unternehmen bei Google eine AdWord-gestützte Werbeanzeige schalten lassen, in der bei Eingabe des Firmennamens des Mitbewerbers die Anzeige mit der Überschrift “XX Strom statt YY Strom” erschien. Die Anzeige enthielt – wie üblich bei dieser Werbeform – einen Link auf die Homepage des Unternehmens. Auf dieser Homepage erschien dann im Rahmen einer Wechselbannerwerbung die beanstandete herabsetzende Aussage.

Nach Ansicht des OLG Dresden genügt für die Annahme einer vergleichenden Werbung, dass der Mitbewerber mittelbar erkennbar gemacht wird, indem man seine Identifizierung über die Adword-Werbung ermöglicht.

Der durchschnittlich informierte Verbraucher erwarte, durch das Anklicken zu erfahren, warum der werbende Anbieter XX ihm eine Alternative gegenüber dem Mitbewerber YY biete. Die gedankliche Verbindung zu dem Mitbewerber werde wegen der Überschrift in der Anzeige, die beide Mitbewerber benennt, gezogen ...

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