Muss der Einsatz von Leiharbeitnehmern innerbetrieblich ausgeschrieben werden?

BAG, Beschluss vom 01.02.2011, 1 ABR 79/09

Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber auch solche Stellen zunächst betriebsintern auszuschreiben, die er dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzen will. Der Arbeitgeber sah sich hierzu nicht verpflichtet. Der Streit landete vor Gericht.

Das BAG gab dem Betriebsrat Recht. Es bestehe auch für Arbeitsplätze, die der Arbeitgeber dauerhaft mit Leiharbeitnehmern zu besetzen beabsichtigt, eine innerbetriebliche Ausschreibungsverpflichtung. Insoweit verweist das BAG auf den Wortlaut des § 93 BetrVG, wonach das Gesetz schlicht auf "die Stelle", auf der ein Arbeitnehmer tätig werden soll, abstellt. Auf "die Art und den Inhalt des Rechtsverhältnisses, das dieser Beschäftigung zugrunde liegt" komme es demnach nicht an ...

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