“Mit herzlichen Grüßen, Ihre Kripo” …Abmahnung für das Land Sachsen

Wie schon berichtet, wurde die Plattform Kino.to von der Kriminalpolizei Sachsen vom Netz genommen.

Wie der Focus heute berichtet, gab es nun eine Abmahnung – und zwar für das Land Sachsen! Zwar hatte die Kripo die Seite abgeschaltet, jedoch hatte sie einen Hinweis an die Nutzer hinterlassen, dem zu entnehmen war, dass eben nun diese Seite geschlossen worden sei.

Problem: Auf dieser nun von der Kriminalpolizei eingefügten Seite befand sich kein Impressum! Ich musste so lachen, schon die Vorstellung “Mit freundlichen Grüßen, Ihre Kripo Leipzig – Anschrift xxxx, Verantwortlicher Admin: xxxxx, Telefonnummer xxxx, Mailadresse xxxx, Verantwortliche Aufsichtsbehörde: xxxx, Verantwortlicher dort für Internetangelegenheiten xxxx, Telefonnummer xxxx, Mail xxxx”

Jedenfalls haben die Betreiber der Plattform “Cineastentreff” dem Land Sachen daher nun eine Abmahnung zukommen lassen, da

“das fehlende Impressum auf Kino.to einen klaren Verstoß gegen das Telemediengesetz darstelle, von dessen Einhaltung die Behörden auch nicht ausgenommen seien und da dem Nutzer zurzeit nicht ersichtlich sei, wer aktueller Betreiber von kino.to sei”.

Man darf darüber Schmunzeln. Natürlich sind auch Behörden nicht von § 5 TMG ausgenommen, jedoch ist das Fehlen allein kein “Abmahnungsgrund”, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit. Denn ein “Abmahner” kann nur aus UWG – also dem Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs- in Verbindung (!) mit § 5 TMG (da wird das Impressum geregelt) vorgehen ...

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