LAG Sachsen: Fristlose Kündigung wirksam! Verdeckung eines (wiederholten) verschuldeten Unfalls mit dem Dienstfahrzeug und Vortäuschen eines Fremdverschuldens mit Fahrerflucht

Das sächsische LAG hat nicht nur die ordentliche wie das ArbG Dresden, sondern schonn die fristlose Kündigung des Mitarbeiters bestätigt. Nach der Anschlussberufung der Beklagten endet das Arbeitsverhältnis aufgrund fristloser Kündigung.

1. Die vorsätzliche Täuschung des Arbeitgebers über einen vom Arbeitnehmer verursachten Verkehrsunfall mit einem ihm zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeug ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung abzugeben. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – erschwerend hinzukommt, dass der Kläger vorsätzlich einen von ihm verschuldeten Unfall zu verdecken versucht, indem er einen fremd verschuldeten Unfall mit Fahrerflucht vortäuscht und damit berechtigte Schadensersatzansprüche der Beklagten gegen ihn verschleiert, und weiter erschwerend hinzukommt, dass der Kläger einen anderen Arbeitnehmer in sein eigenes Fehlverhalten verstrickt (BAG vom 21. April 2005 – 2 AZR 255/04 – BAGE 114, 264).

2. (…); dies gilt umso mehr, als er auch noch den Kollegen … zur Lüge gegenüber der Beklagten veranlasste ...

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