Gewöhnlicher Arbeitsort eines deutsch-holländischen Binnenschiffers

Gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne des Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag erfüllt.

Inhalt[↑] Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag Keine Zuständigkeit wegen rügeloser Einlassung Keine Zuständigkeit nach dem Sitz der Beklagten Zuständigkeit des Arbeitsplatzes Arbeitsort Duisburg Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO[↑]

Die internationale Gerichtszuständigkeit richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO).

Die EuGVVO ist seit ihrem Inkrafttreten am 01.03.2002 in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar. Sie geht nationalem Recht im Rang vor.

Die EuGVVO ist im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall auf die beklagte Arbeitgeberin anwendbar, da sie ihren Sitz im EU-Mitgliedstaat Luxemburg hat. Nach Art. 60 Abs. 1 EuGVVO haben Gesellschaften und juristische Personen ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet. Das ist hier W im Großherzogtum Luxemburg.

Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag[↑]

Da Gegenstand des Verfahrens Ansprüche sind, die aus einem individuellen Arbeitsvertrag abgeleitet werden, bestimmt sich die internationale Zuständigkeit nach dem Kapitel II Abschn. 5 der EuGVVO, also nach deren Art. 18 ff., soweit darin nicht auf andere Vorschriften der EuGVVO verwiesen wird.

Keine Zuständigkeit wegen rügeloser Einlassung[↑]

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte ergibt sich nicht aus einer rügelosen Einlassung der Beklagten. Eine stillschweigende Zuständigkeitsvereinbarung – zuständigkeitsbegründende Einlassung -, die auch im Rahmen der EuGVVO möglich ist, ist nicht zustande gekommen ...

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