"Gehsteigberatung" abtreibungswilliger Frauen bleibt verboten

Die gezielte Ansprache von Frauen auf Schwangerschaft oder Abtreibung in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (sog. "Gehsteigberatung") verletzt voraussichtlich das Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Frauen. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburgs bestätigt. Die Stadt Freiburg hat einem privaten, gemeinnützigen Verein unter Androhung eines Zwangsgeldes von 250,- Euro untersagt, in der Humboldtstraße - an der eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle liegt - Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen. Der Verein (Antragsteller) hat gegen die für sofort vollziehbare Untersagungsverfügung Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Freiburg die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt. Die Beschwerde beim VGH blieb ebenfalls ohne Erfolg. Die gezielte Ansprache auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation durch unbekannte Dritte auf der Straße verletze voraussichtlich das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frauen, heißt es in den Gründen des Beschlusses. In der Frühphase der Schwangerschaft befänden sich die meisten Frauen in einer besonderen seelischen Lage, in der es in Einzelfällen zu schweren Konfliktsituationen komme. Diesen Schwangerschaftskonflikt erlebe die Frau als höchstpersönlichen Konflikt. Sie habe daher ein Recht darauf, von fremden Personen, die sie auf der Straße darauf ansprächen, in Ruhe gelassen zu werden. Dies missachteten die für den Antragsteller tätigen Personen, wenn sie den Frauen - zumeist sogar zu zweit - mit Sätzen wie „Bitte, Mama, lass Dein Kind leben“ gegenüberträten ...Zum vollständigen Artikel


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