FG Berlin-Brandenburg: Kindergeldanspruch für behindertes Kind bei Regress des Sozialleistungsträgers gegenüber den Eltern

Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.02.2011 – 4 K 4137/09

Presseerklärung des Gerichts:

“Für volljährige behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind aufgrund seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Das ist der Fall, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zur Bestreitung seines Lebensunterhalts nicht ausreichen. Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass sich der zur Bestreitung des Lebensunterhaltes erforderliche Betrag aus dem sog. Grundbedarf, den das Gesetz für nicht behinderte Kinder mit € 7 680 pro Jahr beziffert, und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammensetzt. Erhält das Kind Leistungen in mindestens dieser Höhe von einem Sozialleistungsträger, so ist es imstande, sich selbst zu unterhalten, mit der Folge, dass den Eltern des Kindes kein Kindergeld gezahlt wird. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14. Februar 2011 (Aktenzeichen 4 K 4137/09) allerdings entschieden, dass dies nicht gilt, wenn der Sozialleistungsträger sich einen Teil der Leistungen an das Kind von dessen Eltern erstatten lässt (sog. Überleitung) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK