EU-Datenschutzbeauftragter erneut gegen Vorratsdatenspeicherung

“Nicht notwendig” und “unverhältnismäßig“.

Mit diesen Worten hat der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, bei der Vorstellung des Datenschutzberichts 2010 seine Bedenken gegen die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung erneuert. Bereits in seiner Stellungnahme vom 31. Mai 2011 hatte Hustinx klargemacht, dass die Richtlinie die Anforderungen des Datenschutzes nicht erfüllt.

Die Richtlinie von 2006 sieht vor, dass alle Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten verpflichtet werden, Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation aller Bürger zur Strafverfolgung – unabhängig von einem konkreten Verdacht – für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre zu speichern.

Immanente Mängel der Richtlinie

Insbesondere sei die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, wie in der Richtlinie vorgesehen, nicht ausreichend nachgewiesen worden, der Eingriff hätte für die Bürger schonender erfolgen können und die Regelung sie zu unbestimmt und lasse den einzelnen Staaten zu weiten Spielraum.

Hustinx erklärte dazu:

“Obwohl die Kommission eindeutig viel Mühe in das Sammeln von Informationen aus den Mitgliedstaaten investiert hat, sind die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten quantitativen und qualitativen Informationen nicht ausreichend, um ein positives Fazit über die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung, wie sie in der Richtlinie entwickelt wurde, zu ziehen. Weitere Untersuchungen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sind daher erforderlich, insbesondere die Prüfung von alternativen, weniger in die Privatsphäre eingreifenden, Mitteln”.

Weitere Schwerpunkte 2011

Gleichzeitig rief Hustinx die Überprüfung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als eine der obersten Prioritäten für den europäischen Datenschutz aus. Hier bleibt abzuwarten, welche Vorschläge die Kommission für eine Neuregelung des Komplexes vorlegen wird ...

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