Dienstleistungsfreiheit: Werbung für Anwälte frei?

Mit seiner Entscheidung EuGH Rs. C-119/09 vom 05.04.2011 hat der EuGH wohl das Ende der Werbeeinschränkungen für Anwälte eingeläutet.

Das absolute Akquiseverbot des § 43 b BRAO verstößt nach dieser Entscheidung gegen Art. 24 Abs. 1 der RL 2006/123/EG vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Die Entscheidung betrifft zwar französische Wirtschaftsprüfer, lässt sich aber nach einer Urteilsanmerkung von Hellwig in Anwaltsblatt 2011, 493 vollständig auf deutsche Rechtsanwälte übertragen. Diese Einschätzung teile ich zunächst.

Hellwig schließt seine Anmerkung mit der Empfehlung, die Norm ganz abzuschaffen und das Werberecht der Anwälte dem UWG zu überlassen. Dem kann ich nicht folgen ...

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