Der Staatssekretär, der nicht meinte, was er schrieb

Auch Politiker bzw. hochrangige Beamte müssen manchmal von Gerichten vor ihren eigenen schriftlichen Äußerungen geschützt werden, um die Landesfinanzen zu schonen. So urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass die Ortsgemeinde Ruppach-Goldhausen keinen Anspruch gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Erlass und ggf. auf Durchsetzung eines Verwaltungsakts zur Sanierung des Zehnhäuser Wegs hat.

Innerhalb des Gemeindegebiets der Ortsgemeinde Ruppach-Goldhausen befindet sich eine Fläche, auf der Ton abgebaut wird. In Nachbarschaft zur Betriebsfläche verläuft der Zehnhäuser Weg. Nachdem durch Rutschungen im Bereich der Bergbaugrube der Zehnhäuser Weg weggebrochen war, genehmigte das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz (LGB) auf Antrag des betroffenen Bergbauunternehmens einen Sonderbetriebsplan. Hiergegen legte die Ortsgemeinde Widerspruch ein. Unter Federführung des damaligen Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau fanden daraufhin zahlreiche Gespräche in dieser Angelegenheit statt. Unter dem 4. Juni 2008 verfasste der Staatssekretär ein Schreiben an die Ortsgemeinde, wonach die für die Wiederherstellung des Zehnhäuser Wegs notwendige Rückverfüllung bis zum 30. September 2010 abzuschließen sei. Um dies zu gewährleisten werde das Unternehmen aufgefordert, unverzüglich ein fachliches Konzept zur Rückverfüllung des Bergschadensbereichs vorzulegen ...

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