Blaue Tonnen in Dresden

Darf eine Kommune privaten Unternehmen die Durchführung von Altpapiersammlungen untersagen? Das Sächsische Oberverwaltungsgericht jedenfalls hat hieran Zweifel und gab – anders noch als erstinstanzlich das Verwaltungsgericht Dresden – jetzt den Eilanträgen von fünf privaten Entsorgungsfirmen gegen die Untersagung ihrer Sammlungstätigkeit mittels Blauer Tonnen durch die Landeshauptstadt Dresden statt. Die von privaten Entsorgungsfirmen den Dresdner Haushalten bereitgestellten Blauen Tonnen zur Sammlung von Papier und Pappe dürfen damit vorerst weiter geleert und damit genutzt werden.

Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts sind die Erfolgsaussichten der zwischenzeitlich gegen die Untersagung der Sammlung mittels Blauer Tonne erhobenen Klagen offen. Im Rahmen der deshalb vorzunehmenden Interessenabwägung überwiege das Interesse der Antragsteller an der Fortführung ihrer Sammlungstätigkeit gegenüber dem Interesse der Landeshauptstadt an deren sofortiger Unterbindung. Für den Fall der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung drohe die Schaffung vollendeter Tatsachen ...

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