Abschiebungshaft vom Proberichter

Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter auf Probe angeordnet werden. § 68 Abs. 4 FamFG ist auf die Haftanordnung nicht entsprechend anwendbar.

Nach § 22 Abs. 5 Satz 2 GVG dürfen bei den Amtsgerichten Richter auf Probe eingesetzt werden, soweit nicht besondere Vorschriften den Einsatz solcher Richter generell oder unter bestimmten Voraussetzungen einschränken. Eine solche Einschränkung sieht § 23c Abs. 2 Satz 2 GVG nur für Betreuungssachen vor. Solche Sachen dürfen Richtern auf Probe erst nach Ablauf des ersten Jahres nach der Ernennung übertragen werden. Entsprechendes gilt nach § 29 Abs. 1 Satz 2 GVG für den Einsatz von Richtern auf Probe in Strafsachen ...

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