Zertifizierter Testamentsvollstrecker

Die Verwendung der Bezeichnung “zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)” durch einen Rechtsanwalt verstößt grundsätzlich weder gegen das anwaltliche Berufsrecht noch gegen das Irreführungsverbot, sofern der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der beklagte Rechtsanwalt Partner einer Anwaltskanzlei in Regensburg. Im Briefkopf bezeichnet er sich als “Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)”. Er verfügt über ein Zertifikat der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. (AGT), die auf Antrag eine Bescheinigung als “Zertifizierter Testamentsvollstrecker” ausstellt, wenn der Antragsteller an bestimmten Leistungskontrollen teilgenommen hat. Rechtsanwälte benötigen zum Nachweis der praktischen Fertigkeiten lediglich eine zweijährige Tätigkeit im Beruf.

Die klagende Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat die Bezeichnung “Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)” als irreführend und berufsrechtswidrig beanstandet, weil der Beklagte keine hinreichenden praktischen Fähigkeiten auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung aufweise. Zudem werde der unzutreffende Eindruck vermittelt, dass es den Beruf des Testamentsvollstreckers gebe.

Das Landgericht Regensburg hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Rechtsanwaltskammer hat das Oberlandesgericht Nürnberg ihr stattgegeben ...

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