Vorratsdatenspeicherung: Neuer Entwurf zum Quick Freeeze vom BMJ

Das BMJ hat im Internet einen "Diskussionsentwurf" für ein "Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet" veröffentlicht. Dieser Entwurf enthält auch wieder das sog. "Quick-Freeze-Verfahren" für Verkehrsdaten als Änderungen des TKG und des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes. Das Gesetz soll die vom BVerfG beanstandete generelle Vorratsdatenspeicherung ersetzen (das Thema wurde mehrfach hier im Blog diskutiert)

Einige Highlights:

Neuer §100j StPO zur richterlich angeordneten Sicherung der Verkehrsdaten als Anweisung an die TK-Unternehmen, alle vorhandenen, bereits erzeugten oder verarbeiteten sowie künftig anfallenden Verkehrsdaten ihrer Kunden zu speichern. Dieses Quick Freeze-Verfahren ist auf einen Monat befristet und kann jeweils um einen Monat verlängert werden, wenn die Strafverfolger die Maßnahme begründen können. Das Einfrieren der Daten ist allein auf die Daten beschränkt, die ein TK-Unternehmen selbst erzeugt und verarbeitet ...Zum vollständigen Artikel


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