Vergabegesetz: NRW-Gesetzentwurf sieht verbindliche Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und ökologischer Kriterien vor

Der aktuelle Gesetzesentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein Vergabe- und Tariftreuegesetz sieht die verbindliche Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie ökologischer Kriterien vor, insbesondere durch eine Analyse der Lebenszykluskosten aller Neuanschaffungen. Der Gesetzentwurf ist mutig, von einem vergabespezifischen Mindestlohn bis zur Verpflichtung der Frauenförderung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Damit ist NRW das erste Flächenland in Deutschland, dass diesen Weg geht.

Zweckbestimmung

§ 1 des Regierungsentwurfs macht klar, worum es geht:

Zweck dieses Gesetzes ist es, einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizienz sowie Qualität und Innovation der Angebote zu fördern und zu unterstützen.

Umweltschutz

Der Entwurf “verpflichtet” öffentliche Auftraggeber, bei der Vergabe von Aufträgen Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz zu berücksichtigen. Dazu sind im Rahmen der Bedarfsanalyse neben den voraussichtlichen Anschaffungskosten auch die voraussichtlichen Betriebskosten über die Nutzungsdauer, insbesondere die Kosten für den Energieverbrauch, sowie die Entsorgungskosten zu berücksichtigen (Lebenszyklusprinzip).

Ausdehnung auf Auftragnehmer

Zwar spricht auch der Entwurf davon, dass die sozialen, umweltbezogenen oder innovative Aspekte “im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand” stehen müssen (§ 3 Abs. 4). Aber § 17 Abs. 5:

Im Rahmen der Eignungsprüfung soll der öffentliche Auftraggeber von den Bietern und Bewerbern zum Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit in geeigneten Fällen verlangen, dass das zu beauftragende Unternehmen bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllt ...

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