Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich

Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren auf Vorschlag des Berichterstatters des Berufungsgerichts ein schriftlicher Vergleich gemäß § 106 Satz 2 VwGO geschlossen, entsteht für den beauftragten Prozessbevollmächtigen eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV RVG.

Nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 4 VV RVG, dessen entsprechende Geltung Nr. 3202 Abs. 1 VV RVG anordnet, entsteht die Gebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird.

Diese Voraussetzungen liegen vor. Durch Annahme des Vergleichsvorschlags der Berichterstatterin des Berufungsgerichts nach § 106 Satz 2 VwGO haben die Beteiligten einen schriftlichen Vergleich geschlossen. Für das Berufungsverfahren war gemäß § 125 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 1 VwGO generell eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben. Nach diesen Vorschriften entscheidet das Berufungsgericht, soweit sich aus dem 12. Abschnitt der VwGO (§§ 124 bis 131 VwGO) nichts anderes ergibt, auf Grund mündlicher Verhandlung. Im Berufungsverfahren bieten zwar die §§ 125 Abs. 2 und 130a VwGO die Möglichkeit, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Der Ausnahmefall des § 125 Abs. 2 VwGO (Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss) liegt hier zweifelsfrei nicht vor; ein entsprechender Beschluss ist weder ergangen und noch auch nur vom Berufungsgericht gemäß § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angekündigt worden. Damit hätte hier eine streitige Entscheidung – abgesehen von dem nach Nr. 3202 Abs ...

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