Rechtsweg für die “Rückenteignung” eines Grundstücks

Für das Begehr, dem Bund den (Weiter-)Verkauf eines für öffentliche Zwecke nicht mehr benötigten Grundstücks zu untersagen, ist auch dann der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet, wenn der Kaufvertrag seinerzeit zur Abwendung einer anderenfalls drohenden Enteignung abgeschlossen worden ist.

Im hier allein maßgeblichen Verhältnis berühmt sich der Antragsteller weiterhin spezieller Sicherungsbefugnisse. Diese sind nicht dem öffentlichen, sondern dem privaten Recht zuzuordnen. Ausschlaggebend ist insoweit die Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses, wie es – bei Unterstellung des Tatsachenvortrags des Antragstellers als richtig – objektivrechtlich, also nicht nur nach seiner Rechtsauffassung beurteilt besteht. Dieses ist nicht öffentlich-rechtlicher Natur. Namentlich kann der Antragsteller im Verhältnis zur Antragsgegnerin nicht mit der Folge öffentlich-rechtlicher Streitigkeit geltend machen, der Anspruch, ihm die 1956 verkauften Ländereien zurückzuerstatten, leite sich daraus ab, dass dies zur Abwendung einer anderenfalls drohenden Enteignung geschehen sei. Selbst wenn dieser Tatsachenvortrag zuträfe, begründete das nicht einen öffentlich-rechtlichen Charakter der Beziehungen, die den Antragsteller mit der Antragsgegnerin verbinden. Das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht folgt insoweit der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. April 1982.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ein Rückerwerbsrecht des früheren Grundstückseigentümers für alle Fälle hergeleitet, in denen der Zweck der Enteignung nicht verwirklicht wird: Werde die öffent-liche Aufgabe, der die Enteignung dienen solle, nicht ausgeführt oder das enteignete Grundstück nicht benötigt, so entfielen die aus Art. 14 Abs ...

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