Mülltrennung 2015

Die Bundesregierung will das deutsche Abfallrecht neu ordnen und zugleich an die Abfallrahmenrichtlinie der EU anpassen. Diesem Zweck dient der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts.

Neben der Umsetzung von EU-Bestimmungen geht es auch um eine stärkere Ausrichtung der Kreislaufwirtschaft auf den Ressourcen-, Klima- und Umweltschutz. Die Vermeidung und hochwertige Verwertung von Abfall soll gestärkt werden. Zu diesem Zweck wird eine fünfstufige Abfallhierarchie eingeführt. Sie sieht anstelle der bisherigen drei Stufen (Müllvermeidung, Müllverwertung, Müllbeseitigung) eine weitere Ausdifferenzierung der Verwertungsstufe vor (Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung). Die Hierarchie soll den Stellenwert des Recyclings als weitere stoffliche Verwertungsoption stärken: Sie ist eine allgemeine Handlungsanleitung, nach welcher derjenigen Abfallbewirtschaftungsmaßnahme der Vorrang eingeräumt werden muss, welche den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips sowie unter Beachtung der technischen Möglichkeit, der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und der sozialen Folgen am besten gewährleistet.

Ab 2015 sollen Bioabfälle sowie Papier- Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle flächendeckend getrennt gesammelt werden müssen. Darüber hinaus soll die Rechtsgrundlage für die Einführung einer “Wertstofftonne” geschaffen werden. Ab 2013 soll ein Abfallvermeidungsprogram erstellt werden, das auch eine Prüfung der bisherigen Maßnahmen beinhaltet. Mit Hilfe dieses Programms werde die Vermeidung von Abfall einem “kontinuierlichen Dynamisierungsprozess” unterzogen, hofft die Bundesregierung.

Grundsätzlich werde mit dem Gesetzentwurf die Grundlage für eine ”Kaskadennutzung“ geschaffen ...

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