Illegale Ausländerbeschäftigung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Bei den umzusetzenden Richtlinien handelt es sich um die Rückführungsrichtlinie, die der Vorlage zufolge ”auf die Festlegung eines für alle Mitgliedstaaten verbindlichen rechtsstaatlichen Mindeststandards bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer“ zielt, und um die Sanktionsrichtlinie, die der Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung dient. Ferner soll mit dem Gesetzentwurf innerstaatliches Recht an den 2010 in Kraft getretenen ”Visakodex“ angepasst werden, der ein Großteil des bisherigen Bestandes von EU-Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der gemeinsamen Visumpolitik weiterentwickelt.

Aussagebereiten Opfern strafrechtlich relevanter illegaler Beschäftigung soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig ein befristeter Aufenthaltstitel erteilt werden können. Auch sollen ”etwaige bösgläubige wirtschaftliche Hintermänner des Arbeitgebers (etwa Generalunternehmer und zwischengeschaltete Unternehmer) für die Kosten einer Rückführung illegal Beschäftigter haften.

Zu den in der Vorlage vorgesehenen Neuerungen zählt unter anderem auch die Einführung einer Regelobergrenze von fünf Jahren für das an die Ausweisung, Abschiebung und Zurückschiebung geknüpfte Einreise- und Aufenthaltsverbot.

Inhalt[↑] Der Handlungsbedarf Umsetzung der Rückführungsrichtlinie Umsetzung der Sanktionsrichtlinie Anpassungen an den Visakodex Weitere Änderungen Neue Informationspflicht für die Wirtschaft Der Handlungsbedarf[↑]

Auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung den Europäischen Gemeinschaft, der zum schrittweisen Aufbau eines “Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” die Umsetzung von Maßnahmen in den, Bereichen Asyl, Einwanderung und zum Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen vorsah (seit dem 1 ...

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