Heimliche Tonbandaufnahme die Zweite

Wir erinnern uns: Der Anzeigeerstatter hatte von zwei Gesprächen, die er mit meinem Mandanten geführt hatte, Tonbandaufnahmen gefertigt, welche meinen Mandanten angeblich belasteten.

Vor Auswertung der Aufnahmen durch die Polizei wies ich lang und breit darauf hin, daß die Aufnahmen nicht verwertbar sind. Das BVerfG hatte dieses in einem Fall, in dem der Tatvorwurf sogar noch etwas schwerer wog, bereits entschieden.

Trotzige Reaktion der StA: Die Aufnahmen wurden gleichwohl erst einmal ausgewertet. Sollte sich doch das Gericht später Gedanken darum machen, ob die Aufnahmen verwertbar sind. Der Ermittlungsakte ist dabei an keiner Stelle zu entnehmen, daß man sich mit der Entscheidung des BVerfG dabei überhaupt auseinandersetzte.

Das war ausgesprochen ärgerlich und zeugt meines Erachtens nicht von einem rechtsstaatlichen Vorgehen ...

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